Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2023

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2023, Stadtrat Robert Langer, Ostfildern

Rede aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
Herr Bürgermeister Lechner, Frau Bürgermeisterin Bader,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wiederholt haben Herr Lechner und Herr Weisbarth, gemeinsam mit den Fachbereichen einen sehr guten Haushaltsplan ausgearbeitet.  Fachlich haben sie gutes geleistet. Da dies der letzte Haushaltsplan in Zusammenarbeit mit Herrn Lechner, unserem ersten Bürgermeister ist, möchten wir uns für Ihre Arbeit bedanken. Sie haben Gutes für unsere Stadt getan. Dafür können wir Ihnen nur danken.

Dennoch muss auch dieses Jahr bemängelt werden, dass die Verwaltung immer noch kein Grund zur Kursänderung sieht. Natürlich ist Wachstum ein grundsätzlich wichtiges Thema einer jeden Stadt. Doch Wachstum muss auch im Gleichgewicht der Pflichten und Bedürfnisse unser Einwohner erfolgen.

• Wir wünschen uns eine saubere Stadt.
• Wir wünschen uns Verkehrswege, die dem Verkehr gerecht werden.
• Wir wünschen uns, dass wir alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigten.
• Wir wünschen uns, dass wir mehr auf unsere Polizei oder Feuerwehr hören, wenn wir unsere Verkehrswege umgestalten.
• Wir wünschen uns eine bessere Infrastruktur in allen Ortsteilen gleichermaßen.
• Wir wünschen uns eine Stadt, die sich mehr um Pflichten gegenüber den Einwohnern kümmert.

Klar, hier in diesem Gremium ist kein Platz für „wünsch Dir was“.

Es bleibt dennoch unverständlich, warum wir in der Mitte der Coronakrise die Kosten für Unternehmen und Bürger erhöhen. Insbesondere die Gewerbesteuererhöhung sowie Grundsteuererhöhung erfolgte zu einem schwierigen Zeitpunkt.

Viele müssen ihr Geld zusammenhalten und unsere Verwaltung gibt das Geld weiterhin nahezu unlimitiert aus. Es werden uns zusätzlich immer wieder hohe Gewinne aus Bauprojekten versprochen. Doch am Ende bleibt davon nicht viel übrig.

Wenn die Esslinger-Zeitung titelt: „Personalnot gefährdet Investitionen“ sind nicht die Mitarbeiter der Kindergärten das vorrangige Problem. Sondern die fehlenden Mitarbeiter für die ehrgeizigen Bauprojekte der Stadt Ostfildern.

Der Mangel ist hausgemacht. Es ist doch klar, wer so viele Projekte vor sich hertreibt, benötigt auch ausreichend Mitarbeiter.

Dieser Kurs des einseitigen Wachstums, kostet unsere Stadt Millionen. Hier Mehrkosten in Höhe 3,5 Millionen für eine Schule, anderswo Millionen für einen Industriepark, dessen letztliche Größe der Fehlplanung heute noch nicht bekannt ist.

Diese Fehler darf man auch nicht den Mitarbeitern in Rechnung stellen. – Nein – Für diese Fehler sind andere verantwortlich.

Es ist Zeit, dass die Verwaltungsführung einen Plan für einen Kurswechsel vorlegt. Einen Plan, in dem wir uns um die Aufgaben und Pflichten gegenüber unseren Einwohnern gerecht werden. Einen Plan, der WIRTSCHAFT, UMWELT und SOZIALE Belange gleichermaßen berücksichtigt.

Vielleicht wäre der erste Schritt, die Anträge und Fragen aus den Haushaltsreden – aus diesem Gremium hier – mit etwas mehr Ernsthaftigkeit zu begegnen.  

Das meiste wird schnell abgetan und bewirkt keine Änderung in Planung und Handlung unserer Verwaltung.

Ich erinnere an dieser Stelle an die Haushaltsrede von meinem Kollegen Herr Dr. Gert Hohenberger. Er hatte letztes Jahr die Verwaltung aufgefordert, eine Biogasanlage, Windkraftanlagen und die Installation von Anlagen zur Wasserstoffgewinnung in Betracht zu ziehen und die Möglichkeiten zu prüfen. Zudem sollte ein Konzept erarbeitet werden, das es Einwohner leichter macht, jede Dachfläche und Fassade bei Interesse mit Solaranlagen zu bestücken.

Dass es an Ernsthaftigkeit fehlt, zeigte allein schon die Antwort zu den Windkraftanlagen. „Wir liegen in einer Einflugschneise“ hieß es kurz und knapp.

Dass es aber auch andere Anlagen gibt als horizontale Windräder, die 150 Meter in die Höhe ragen, das interessierte bei der Antwort nicht.

Vertikale Windräder, flügellose Windkraftanlagen, hybride Windkraftanlagen, Anlagen zur Dach- oder Flächenmontage. All das gibt es in Ostfildern nicht, weil wir in einer Einflugschneise liegen.

Übrig bleib nur ein etwas neidischer Blick in Richtung Tübingen. Dort schaffte ein wirtschaftlich orientierter grüner – vielleicht hellgrüner – seine Gemeinderäte davon zu überzeugen, schon früh und umfangreich in Sonnenkraft zu investieren.

Heute muss er sich Sorgen über Übergewinne seiner Stadtwerke machen.

Es sieht so aus, als hätte Boris Palmer vieles richtig gemacht. Ich bin jedenfalls froh, dass es solche Politiker gibt. Wir alle benötigen mehr an Mut und Integrität. Okay, Palmers impulsives Handeln brauchen wir nicht.

Dem Mutigen und Integrem werden aber auch eher Fehler vergeben.

Wir Freie Demokraten haben abschließend nur eine Frage: Wann verändert unsere Verwaltung den aktuellen Kurs und kümmert sich mehr um die Belange der Einwohner unserer Stadt?

Die Haushaltsrede gibt es auch als Podcast. Bonusinformationen inklusive!