Erhöhung der Erbpacht im Baugebiet Ziegelei, Neuhausen auf den Fildern

Liebe Mitglieder,

heute möchte ich mich an die Mitglieder und Einwohner von Neuhausen auf den Fildern wenden. 

Das Thema „Erhöhung der Erbpacht“ im Baugebiet Ziegelei, Neuhausen auf den Fildern bedarf einer Richtigstellung

Mit Schreiben im November 2022 informierte die Gemeinde Neuhausen die Anwohner des Baugebietes Ziegelei über eine geplante Erhöhung der Erbpacht. Aufgrund zahlreicher Nachfragen und Beschwerden wurden die betroffenen Anwohner daraufhin vom Kämmerer der Gemeinde zu einer Informationsveranstaltung am 31. Januar ins Rathaus eingeladen.

Die Veranstaltung wurde sachlich geführt, seitens der Verwaltung gab es allerdings wenig Verständnis für die Einwände der Bürger, die zusätzlich zu den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und der zu erwartenden Steigerung der Grundsteuer nun auch noch mit einer bis zu 20 % erhöhten Erbpacht, rückwirkend für das Jahr 2022, belastet werden sollen.

Ja, die Gemeinde hat das Recht, die Erhöhung aufgrund des stark gestiegenen Verbraucherpreisindexes durchzuführen, sie muss aber nicht. Auch bei der Höhe hat sie einen Gestaltungsspielraum. Man konnte jedoch den Eindruck gewinnen, dass die Gemeinde nur auf die erstbeste Gelegenheit zur Erhöhung gewartet hat.

Entgegen der Aussage zu Beginn der Veranstaltung, dass man nicht mit einer so baldigen Erhöhung gerechnet habe, ließ der Kämmerer im weiteren Verlauf der Veranstaltung durchaus anklingen, dass er weitere Erhöhungen nicht mehr ausschließen möchte.

Auf Vorschläge aus der Anwohnerschaft wurde nicht weiter eingegangen, weitere Fragen sind bis heute unbeantwortet. Zudem ist das Gebiet sehr stark von der geänderten Flugroute betroffen, was ebenfalls nicht berücksichtigt wurde. Diese Änderung war der Gemeinde bei Vermarktungsbeginn allerdings schon bekannt, wurde den Käufern allerdings verschwiegen.

In der auf diese Veranstaltung folgende Sitzung des Gemeinderates wurde von der Kämmerei lediglich berichtet, dass es eine Informationsveranstaltung für die Bürger gab, die gemachten Vorschläge wurden aber nicht zur Diskussion gestellt. Vielmehr wurde berichtet, dass die Maßnahme auf ein breites Verständnis bei den Betroffenen gestoßen sei.

Hier werden von der Gemeindeverwaltung die Anwohner und der Gemeinderat gegeneinander ausgespielt, denn in der Informationsveranstaltung war seitens der Kämmerei zu hören, dass man etwaige Beschwerden an den Gemeinderat richten solle, da er ja diese Erhöhung beschlossen habe.

Wir vom Ortsverband Denkendorf, Ostfildern und Neuhausen auf den Fildern würden eine offenere und ehrlichere Vorgehensweise begrüßen.

Ihr Marcus Ehrnecker